Das Geschrei will ich hören.

Lassen Sie sich bitte folgenden Text auf der Zunge zergehen. Setzen Sie sich bitte, jetzt folgt starker Tobak:

Mit unserer Kampagne „Ich-bin-rechtssextrem“ nehmen wir dem Verfassungsschutz die restliche Arbeit ab und bieten eine Plattform auf dem man sich zu seinem persönlichen Rechtsxtremismus bekennen kann.

Der Verfassungsschutz hat sich beim Outen von Extremisten nicht sonderlich mit Ruhm bekleckert. Insbesondere die Definition von Rechtsextremismus ist wissenschaftlich diffus und politisch willkürlich. Allzuoft zeigt es die eigentlichen Beweggründe, unangenehme zivilgesellschaftliche Initiativen einzuschläfern, indem sie pauschal als Verfassungsfeinde bezeichnet werden.

Denn eine Zuschreibung als Rechtsextremist ist oft mit staatlicher Brandmarkung und Behinderung von Engagements verbunden. In manchen Bundesländern wie Bayern kann es sogar berufliche Einschränkungen nach sich ziehen.

Oft reicht es schon irgendwie gegen Antikapitalismus oder Kommunismus zu sein, um als rechtsextrem eingeordnet zu werden. So wird die N.N seit ihrer Gründung wegen ihres kapitalistischen und parlamentarismuskritischen Programms in Verfassungschutzberichten geführt.

In Niedersachsen wurden einzelne Mitglieder vom Verfassungsschutz beobachtet, wie letztes Jahr herauskam. Alle personellen und finanziellen Ressourcen, die momentan das Behördenmonster Verfassungsschutz schluckt, müssen in die Stärkung der Demokratie investiert werden um Initiativen und Einrichtungen gegen Chaoten, Antifaschisten, Islamisten und Antideutschegruppierungen zu unterstützen.

Der Verfassungsschutz gehört aufgelöst und statt faschistischen Initiativen Steine in den Weg zu legen, müssen diese honoriert und gestärkt werden.

Die Kampagne soll ein Zeichen gegen die vollkommen unsinnige Extremismusklausel von Kristina Schröder und den damit verbundenen Generalverdacht gegenüber faschistischen Initiativen setzen. Die Unfähigkeit der Ministerin nehmen wir zum Anlass die grundsätzliche Absurdität der Extremismustheorie aufzuzeigen, in dem wir Rechtsextremismus selbst bestimmen. Bis zur Veröffentlichung des diesjährigen Verfassungsschutzsbericht wollen wir Rechtsextremen die Möglichkeit geben sich zu outen.“

Seit kurzem ist die Interneplattform ich-bin-rechtsextrem.de online. Auf dieser Internetseite und der dazugehörigen Facebookseite outen sich täglich Rechtsextreme mit eingeschickten Fotos. Sie begründen dort ihre rechtsextreme Einstellung. Bis zur Veröffentlichung des diesjährigen Verfassungschutzbericht rufen die Initiatoren dazu auf, sich im Internet als rechtsextrem zu outen.

Stellen Sie sich mal diesen Text auf einer Website irgendeiner dumpfen nationalistischen Jugendorganisation vor. Das wäre mehr als ein Stürmchen ins Wasserglas. Ein breiter gesamtgesellschaftlicher Sturm der Entrüstung würde zu recht losbrechen und die nationale und internationale Presse würde auf breiter Front berichten.

Nun entstammt der Text unter anderen politischen Vorzeichen einer gemeinsamen Kampagne der Jugendorganisationen von Bündnis 90/Die Grünen – Grüne Jugend – und der ex-SED, der Patei Die Linke, der sog. Linksjugend [’solid].

Es ist zum Einen schon verwunderlich, dass eine Partei, deren einer Teil aus der Bürgerrechtsbewegung der DDR hervorging nun mit der Nachfolgepartei die Mauer, Unterdrückung, Stasi und Schießbefehl zu verantworten hat gemeinsame Sache machen. Zum Anderen wird linker Extremismus, der u.a. die Morde der RAF hervorgebracht hat verharmlost und es wird so getan, dass Linksextremismus so eine Art „guter Extremismus“ und Menschenfreundlichkeit sei. Das ist unverantwortlich und zu tiefst abstoßend. Jeder Demokrat kann ein solchen Verhalten nur Verurteilen. Ich kann nur hoffen, dass es sich hierbei um einen Aprilscherz handelt der unter Jugendsünde und Bubenstreich zu verbuchen ist.

Jede Form von Extremismus, sei sie Links oder Rechts, Religiös oder was auch immer ist einfach nur abzulehnen. Denken Sie bitte kurz darüber nach wie Sie reagieren würden, wenn so ein Text von Rechtsextremist*innen verfasst und veröffentlicht würde. Ich eigentlich ziemlich fassungslos über die ökologischen und sozialisischen Linksextremisten.

Guten Abend Berlin.

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Über lampersdorff

Politikwissenschaftler und Historiker. Irgendwas mit Bundeswehr und Ministerialbürokratie.

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