Staatsbegräbnis, Staatsakt, Staatszeremonie.

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Anläßlich des heutigen Staatsaktes für den verstorbenen Bundespräsidenten a.D. Dr. Richard Freiherr von Weizsäcker gibt es im folgenden ein wenig Licht in die Begriffe Staatsbegräbnis, Staatsakt und Staatszeremonie, da das sicher wieder niemand auseinander halten kann.

Trauergottesdienst, Staatsakt und Militärisches Abschiedszeremoniell vor dem Berliner Dom werden ab 11 Uhr MEZ live von Phoenix übertragen: http://www.phoenix.de/livestream/

Der Ausdruck „aus etwas (k)einen Staatsakt machen“ zeigt die Bedeutung, die gemeinhin diesem Ereignis beigemessen wird. Man verbindet damit aufwändiges Zeremoniell, einen repräsentativen Rahmen sowie die Anwesenheit wichtiger Personen und Funktionsträger. Vom Prunk vergangener Jahrhunderte bis zur republikanisch-schlichten Veranstaltung unserer Zeit haben sich Form und Ausprägung sehr gewandelt. Heute ist der Staatsakt Ausdruck höchster Würdigung von Anlässen oder Personen durch die obersten Repräsentanten des Gemeinwesens. Entsprechend besonderen Festen im privaten Bereich, mit denen wichtige Ereignisse gefeiert werden, ist es hier der Staat, der eine Feierlichkeit ausrichtet und dem Anlass dadurch eine besondere politische Bedeutung gibt. Gleichwohl fällt das Zeremoniell in der Bundesrepublik Deutschland vergleichsweise bescheiden aus.[1]

Die Anordnung des Bundespräsidenten über Staatsbegräbnisse und Staatsakte vom 2. Juni 1966[2] sieht vor, dass beim Tod von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die sich um das deutsche Volk hervorragend verdient gemacht haben, ein Staatsbegräbnis[3] oder ein Staatsakt[4] angeordnet werden kann. Unter einem Staatsbegräbnis ist ein mit militärischem Zeremoniell stattfindendes Begräbnis (kirchliche Feier, Beisetzung) auf Staatskosten zu verstehen. Der Staatsakt ist eine politische Veranstaltung auf Bundesebene.[5] Die Anordnung über die Gewährung eines Staatsbegräbnisses oder -aktes obliegt alleine dem Bundespräsidenten[6] wobei Staatsbegräbnisse und -akte der Länder von der Anordnung unberührt bleiben.[7] Nach Art. IV StaatsbegrAO ist der Bundesminister des Innern federführend für die Durchführung einer solchen Zeremonie. Das Bundespräsidialamt führt die jeweilige Entscheidung des Präsidenten herbei und ist bei der Durchführung durch das Bundesministerium des Innern maßgeblich beteiligt.[8] Für Mitglieder des Bundestages, des Bundesrates und des Bundesverfassungsgerichts kann der Bundespräsident den Präsidenten dieser Verfassungsorgane die Durchführung übertragen.[9]

Staatszeremonien, z.B. Empfänge auswärtiger Staatsoberhäupter, werden abstrakt-generell selten eingeführt. Meist ordnet man nur einen ganz bestimmten Empfang oder eine ähnliche konkrete Festlichkeit an. Es ist aber möglich für regelmäßig wiederkehrende Zeremonien, bspw. den Neujahrsempfang des Bundespräsidenten und seiner Gattin für Repräsentanten des öffentlichen Lebens und für verdiente Bürgerinnen und Bürger aus allen Teilen Deutschlands und den Neujahrsempfang des Bundespräsidenten für das Diplomatische Corps, allgemeine Vorschriften – also Verordnungen – zu erlassen. Bezüglich deren Rechtssatzeigenschaft ist zu unterscheiden: Wenn lediglich verfügt wird, dass die Zeremonie stattzufinden hat und dass bestimmte Vertreter staatlicher Stellen daran teilzunehmen sowie sich in bestimmter Weise zu verhalten haben, richtet sie sich nur an Behörden und Beamte und ist Verwaltungsverordnung (Dienstvorschrift). Begründet sie darüber hinaus aber konkrete Rechtspflichten der Staatsbürger, z.B. wie die früher in Staaten des Warschauer Paktes übliche Pflicht bei Staatsbesuchen die Straßen zu säumen, so ist sie Rechtsverordnung.[10]

 


[1] Bundesministerium des Innern: : http://www.protokoll-inland.de/PI/DE/Staatsakte/staatsakte_node.html (11.02.2015).
[2] BGBl. 1966 I S. 337.
[3] Art. I StaatsbegrAO.
[4] Art. II StaatsbegrAO.
[5] Spath, Franz: Das Bundespräsidialamt, 5. Auflage, Düsseldorf 1993, S. 104.
[6] Art. III StaatsbegrAO.
[7] Art. V StaatsbegrAO.
[8] Spath, Franz: Das Bundespräsidialamt, 5. Auflage, Düsseldorf 1993, S. 104.
[9] Art. IV StaatsbegrAO.
[10] Huwar, Gerhard: Der Erlaß von Rechts- und Verwaltungsverordnungen des Bundespräsidenten, Schriften zum Öffentlichen Recht, Band 48, Berlin 1967, S. 79.

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Über lampersdorff

Politikwissenschaftler und Historiker. Irgendwas mit Bundeswehr und Ministerialbürokratie.

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