Direktwahlen und Wahlpflicht therapiert die Symptome nicht die Ursache.

Kurz nach den Wahlen zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014 ging diese Debatte wieder los, ob man denn nicht bei einer Wahlbeteiligung 48,1 Prozent besser eine Wahlpflicht einführen sollte. Dazu hatte ich kurz vor der Bundestagswahl und Landtagswahl in Hessen einen Text verfasst, den ich jedoch mit Rücksicht auf die Wahl nicht veröffentlichte. Nun lag dieser Entwurf herum, bis heute. Da twitterte der vereehrte SenSATZionell:

Auf die Frage:

Entschloss ich mich doch, diesen Text zu veröffentlichen.

Als man im Jahr 1992 in Hessen die Direktwahl der Bürgermeister und Landräte einführte hatte man die irrige Vorstellung, dass dieser zusätzliche demokratische Akt die Bürgerbeteiligung und Partizipation erhöht. Böse Zungen behaupten, dass Partei A damit durchsetzen wollte, dass mehr ihrer Mitglieder nun vom Bürger direkt in das Amt des Bürgermeisters gehievt werden, wenn Partei B in der Gemeindevertretung die Mehrheit hat und oder anders herum.  Aber lassen wir das. Bis zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung wurden die Bürgermeister der Städte und Gemeinden im Land Hessen von der Gemeindevertretung bzw. in Kommunen mit Stadtrecht von der Stadtverordnetenversammlung gewählt. Diese Bürgermeister waren trotz – oder gerade wegen – der indirekten und nicht weniger demokratischen Wahl durch das Parlament respektable und angesehene Persönlichkeiten und standen ihren Städten und Gemeinden genauso vor, wie heute. Wir dürfen dabei auch nicht vergessen, dass in unserem politischen System die Direktwahl eher die Ausnahme als die Regel ist. Präsident, Kanzler und Ministerpräsidenten werden nicht direkt vom Volke gewählt und das ist auch ganz gut so. Wir wählen unsere Wahlkreisabgeordneten in Bund und Land direkt, die gut 50% der Sitze im Parlament inne haben. Die zweite Hälfte zieht über die Landeslisten ins Parlament ein.

Betrachten wir uns kurz die Wahlbeteiligungen von heute:

Oder die letzte Landratswahl in Marburg-Biedenkopf mit einer Wahlbeteiligung von 36,4%. Hier gingen die Kandidatin der SPD (34,3% =12,35% der Wahlberechtigten) und der Kandidat der CDU (28,3% = 10,22% der Wahlberechtigten) in die Stichwahl. SPD und CDU konnten nicht einmal gemeinsam ein Viertel der Wahlberechtigten hinter sich versammeln. Dies ließe sich unendlich und auch in anderen Bundesländern fortsetzen. Das Interesse der Bürger an dem urdemokratischen Instrument der Direktwahl hält sich, höflich formuliert in Grenzen.

Eine Bürgermeisterwahl kostet, je nach Größe der Kommune, irgendwo zwischen 10.000 und 100.000 Euro. Dazu kommen noch die immensen Wahlkampfkosten der Kandidaten. Darüberhinaus lähmt die Wahl im Rücken die Entschlußfreundigkeit. Die Auswahl der Kandidaten durch die Parteien erfolgt, so mein subjektiver Eindruck, oftmals nicht nach Qualifikation sondern nach anderen Gesichtspunkten.

Ganz entscheident ist jedoch vor allem in Hessen, dass der Bürgermeister durch die sog. unechte Magistratsverfassung eine relativ schwache Stellung im Gewaltengefüge der Kommune.

Fassen wir zusammen: Direktwahlen interessieren den Wähler nur am Rande, sie verursachen immense Kosten, werden der schwachen Stellung des Bürgermeisters nicht gerecht und passen nicht wirklich in unsere historisch gewachsene und gefestigte repräsentative Demokratie.

Bei tendenziell abnehmender Wahlbeteiligung und der Tatsache, dass die Partei der Nichtwähler die einzig verbliebene Volkspartei ist, werden Rufe nach einer Wahlpflicht laut. Was im ersten Moment sympathisch klingt, entpuppt sich aber schnell als falsches Instrument. Eine Wahlpflicht bekämpft das Symptom, aber nun mal nicht die Ursache. Eine Wahlpflicht muss auch durchgesetzt werden, sonst ist sie ein zahnloser Tiger. Wahlpflicht beugt auch nicht der sog. Politikverdrossenheit vor, sondern zwingt den Wähler zur Stimmangabe. Zwang ist in freien Gesellschaften selten ein probates Mittel zur Heilung. Ich denke auch, dass Zwang in diesem Fall eher zur Ablehung führen wird. Wir haben das Recht wählen zu dürfen und die Freiheit es sein zu lassen: Ich halte nichtwählen für falsch und gefährlich, aber ich kann Menschen nicht Vorschreiben von ihrem Recht Gebrauch zu machen. (Wobei ich den regelmäßigen Hinweis, dass es Länder gibt, in denen die Menschen froh wären, wählen zu dürfen, ungefähr so logisch ist wie der Satz unserer Eltern: „Denk an die armen Kinder in Afrika!“, wenn man seinen Teller nicht aufessen wollte.)… Aber ich merke, dass ich abschweife.

Die Direktwahl der Bürgermeister wieder abzuschaffen und diese durch die demokratisch gewählten Parlamente wählen zu lassen, würde die überwältigende Mehrheit der Menschen nicht im geringsten Interessieren. Zumal man in Deutschland eher die Meinungsfreiheit abschaffen könnte als bspw. ein Tempolimit auf Autobahnen durchzusetzen. Fassen wir uns ein Herz. Entlasten wir den Wähler vor unnützen Urnengängen und schaffen die Direktwahl einfach ab.

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Über lampersdorff

Politikwissenschaftler und Historiker. Irgendwas mit Bundeswehr und Ministerialbürokratie.

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