Scheuer-Schelte.

Landauf, landab erregt sich nun alles und jeder über einen isoliert veröffentlichten und diskutierten Satz des CSU-Generalsekretärs Andreas Scheuer.

„Das Schlimmste ist ein Fußball spielender, ministrierender Senegalese. Der ist drei Jahre hier – als Wirtschaftsflüchtling. Den kriegen wir nie wieder los.“

Alle die nun ganz aufgeregt in sog. Sozialen Netzwerken oder im Blätterwald auf und ablaufen sollten sich einmal beruhigen und den Zusammenhang anhören. Den O-Ton können Sie hier nachhören.

Jetzt läßt sich über die Wortwahl trefflich streiten, aber schon mein Bio-Lehrer pflegte zu sagen: „Ich seid so doof. Für euch muß ich in Bildern spreche.“ Und Herr Scheuer wählte eine sehr bildhafte Sprache.

Wenn sie – bis auf ein paar Grüne oder Linke – Menschen fragen, dann herrsche Einigkeit darüber, daß wir sog. Wirtschaftsflüchtlinge – also Menschen, die aus nachvollziehbaren Gründen, aber eben ohne Asylanspruch in die Bundesrepublik kommen – abschieben sollten. Wenn nun „der Wirtschaftsflüchtling“ oder dessen Kinder in dem Ort, in dem er Untergebracht ist, anfängt in einem Verein oder einer Kirchengemeinde aktiv zu werden und dann der Asylantrag abgelehnt wird und der nun abgelehnte Asylbewerber zur Ausreise aufgefordert wird, dann kann man gar nicht so schnell schauen, wie sich eine Initiative gründet, daß der nun so gut Integrierte auf keinen Fall abgeschoben werden soll. Das sei doch unmenschlich.

Dieser Umstand war auch im Grunde der Kern der Debatte, warum man in der 17. Wahlperiode das Bildungs- und Teilhabepaket eigentlich nicht auf Kinder im Leistungsbezug nach § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes ausweiten wollte. Man versteckte sich zwar in der öffentlichen Debatte hinter Zuständigkeiten der Länder für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes, aber im Wesentlichen war die Argumentation: „Wenn die erstmal anfangen Fußball zu spielen, haben wir ein Problem bei der Abschiebung.“

In meiner letzen Verwendung hatte ich während der „Flüchtlingskrise“ einen Bürger am Telefon, der lauthals gegen die ganzen Scheinasylanten und Wirtschaftsflüchtlinge wetterte und zukünftig nun noch AfD wählen wolle. Einige Wochen später war der Bürger wieder am Telefon und beklagte sich, daß in seiner Nachbarschaft eine Familie abgelehnter Asylbewerber aus Serbien abgeschoben werden soll. Daß man das ja nicht machen könne. Die seien doch so gut integriert und der Vater so fleißig und hilfsbereit und die Kinder in zig Vereinen. Mein Hinweis, daß das wohl „Wirtschaftsflüchtinge“ seien, die er doch nicht im Land haben wolle, wurde barsch zurückgewiesen. Das sei ja grundsätzlich richtig, aber in dem Fall müsse man doch eine Ausnahme machen.

Und so reiht sich Ausnahme an Ausnahme. Die Bürger beschweren sich, daß „die Politik“ zu wenig abschiebt und wenn die Abschiebung von Menschen im persönlichen Umfeld ansteht ist das dann alles egal.

Und genau das hat Herr Scheuer gemeint. Hören sie sich den O-Ton nochmal an und fassen sie sich dabei an die eigene Nase. Sie wissen was Herr Scheuer recht hat.

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Über lampersdorff

Politikwissenschaftler und Historiker. Irgendwas mit Bundeswehr und Ministerialbürokratie.

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